Auf den PunktBürokratieabbau darf nicht zu Demokratieabbau werden.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

Entlastungsgesetz, so was klingt erst mal gut. Aber wenn man öffentliche Stellen vor allem von ungeliebten Transparenzpflichten entlasten will, dann klingt das gar nicht mehr so super. Gerade weil sich Transparenz auch mit weniger Belastung erreichen ließe. Dann würde nichts leiden und alle hätten was davon: Staat, Menschen und am Ende die Demokratie. Mein Kollege Denis hat die Diskussion um ein geplantes Gesetz in Thüringen für euch zusammengefasst.

Auch im Ticker geht es um Transparenz – bei der häuslichen Videoüberwachung.

Viele Grüße

anna

Unsere Artikel des Tages

InformationsfreiheitThüringen will sich von Transparenz entlasten

In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.

Attacke auf Politik und Journalismus Signal-Phishing gegen Julia Klöckner erfolgreich

Laut dem Verfassungsschutz soll das Phishing über den Messenger Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden“. Auch der Account der CDU-Bundestagspräsidentin wurde übernommen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von FAZ vom 24. 04. 2026

Medizinische Daten von mehr als 500.000 Testpersonen der britischen „UK-Biobank“ wurden auf der chinesischen Plattform Alibaba zum Verkauf angeboten. Mit den Daten forscht das Unternehmen zu Demenz, Parkinson oder Krebs.

Ticker-News von heise online vom 24. 04. 2026

Die Zahl der Eilverfahren zu Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung an den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten nahm 2025 um 55 Prozent zu. Ein Grund dafür sei, dass Klagende mit KI erstellte, fehlerbehaftete Schriftsätze einreichen würden.

Ticker-News von Tom’s Hardware vom 24. 04. 2026

Zehntausende Samsung-Mitarbeitende haben in Südkorea dafür demonstriert, stärker an den KI-Gewinnen des Unternehmens beteiligt zu werden. Der von ihnen geforderte Bonus beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 27 Milliarden US-Dollar.

Ticker-News von Dexerto vom 24. 04. 2026

Tinder will offenbar mittels Iris-Scan gegen die zunehmende Zahl von KI-Profilen vorgehen. Es kooperiert dafür mit „World“ von OpenAI-CEO Sam Altman. Nutzende sollen einen „Verifizierungsnachweis“ darüber erhalten, dass sie Menschen sind.

Ticker-News von LTO vom 24. 04. 2026

Muss man, wenn man zu Hause Kameras installiert, Besucher*innen darauf hinweisen oder sogar ihre Einwilligung einholen? Bisher gibt es dazu keine höchstrichterliche Rechtssprechung – doch jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof, nachdem eine Frau ihre Mutter heimlich in der Küche gefilmt hatte.

Ticker-News von Euronews vom 24. 04. 2026

Mit einem Fön soll am Pariser Flughafen Charles de Gaulle mindestens zwei Mal ein Wettersensor manipuliert worden sein, um eine Wette auf der Plattform Polymarket zu gewinnen. Der französische Wetterdienst erstattete Anzeige bei der Flughafengendarmerie.

Ticker-News von henning-tillmann.de vom 24. 04. 2026

Henning Tillmann hat im Auftrag der Stiftung Mercator das Thema „Digitale Daseinsvorsorge“ untersucht. In seiner Studie macht er Vorschläge, wie Angebote besser zugänglich werden, und erklärt, warum wir auf Schnittstellen statt viele einzelne Apps setzen sollten.

Ticker-News von BleepingComputer vom 24. 04. 2026

ANTS, der französischen Behörde für die Ausstellung und Verwaltung von Verwaltungsdokumenten, sind nach einem Hackerangriff rund 19 Millionen Datensätze abhanden gekommen. ANTS rät Bürger:innen zu „äußerster Vorsicht“ bei verdächtigen Kontaktversuchen.

Ticker-News von Der Spiegel vom 24. 04. 2026

Ein US-Soldat soll mit einer Polymarket-Wette zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro mehr als 400.000 US-Dollar gewonnen haben. Er war an der Militäraktion beteiligt. Ihm drohen nun mehrere Jahre Haft.

Ticker-News von tagesschau vom 24. 04. 2026

Amazon beteiligt sich mit bis zu 20 Milliarden Dollar an Anthropic, das kauft für bis zu 100 Milliarden Dollar bei Amazon ein. Die großen Techkonzerne investieren viel Geld ineinander. Das birgt Gefahren für die Weltwirtschaft.

Ticker-News von The Washington Post vom 23. 04. 2026

Die US-Techbarone Elon Musk und Sam Altman streiten sich derzeit vor Gericht über die ursprüngliche Mission von OpenAI. In dem Verfahren sind nun vertrauliche und peinliche Nachrichten aufgetaucht, darunter Hilfsangebote von Mark Zuckerberg an Musk.

Ticker-News von The Guardian vom 23. 04. 2026

Über 54 Milliarden US-Dollar hat das US-Verteidigungsministerium für ein KI-gestütztes Drohnenprogramm angefordert. Das wäre eine 24.000-prozentige Steigerung der Ausgaben für autonome Waffensysteme im Vergleich zum Vorjahr.

Ticker-News von CeMAS vom 23. 04. 2026

Mit KI-Hilfe analysiert ein CeMAS-Projekt erstmals Desinformation sprachübergreifend auf Deutsch, Russisch und Türkisch. Das soll das Erkennen subtiler, sprach- und kulturspezifischer Narrative erlauben.

Ticker-News von Biometric Update vom 23. 04. 2026

In der Social-Media-Debatte arbeitet Japan an einem eigenen Ansatz: Alterskontrollen könnten demnach unter anderem über Telefon-Provider und Betriebssysteme laufen. Social-Media-Plattformen würden je nach Alter einen eingeschränkten Jugendschutz-Modus haben.

Ticker-News von Donata Vogtschmidt vom 23. 04. 2026

Hinter verschlossenen Türen hat der Digitalausschuss des Bundestags gestern über die Databroker Files gesprochen. „Das Innenministerium schloss ausdrücklich nicht aus, dass Sicherheitsbehörden solche Werbedatenbanken nutzen“, berichtet Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt.

Ticker-News von Politico vom 23. 04. 2026

Unter anderem mit Geld aus der EU rüstet die Ukraine zunehmend mit Kriegsrobotern auf. Mit werblichem Unterton und ohne kritische Auseinandersetzung mit den neuen Tötungsmaschinen berichtet Politico von einer „Evolution“ der Kriegsführung.

Ticker-News von Spiegel vom 23. 04. 2026

Nutzer:innen in der Türkei müssen sich künftig mit Ausweis und Klarnamen gegenüber Online-Diensten identifizieren, eine anonyme Nutzung soll nicht mehr möglich sein. Zudem sollen Minderjährige unter 15 Jahren aus sozialen Medien fliegen.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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